Kachelmann-Prozess Vorwürfe gegen den Staatsanwalt

10. Dezember 2010 

Im Prozess gegen Jörg Kachelmann hat Verteidiger Johann Schwenn schwere Vorwürfe gegen die Mannheimer Staatsanwaltschaft erhoben. Der Rechtsanwalt warf den Staatsanwälten vor, wichtige Informationen zurückzuhalten und gleichzeitig nicht aktenkundige Ermittlungsergebnisse an die Zeitschrift „Focus“ weitergegeben zu haben. Damit hätten sie sich möglicherweise strafbar gemacht. In Richtung der Staatsanwälte sagte Schwenn während der öffentlichen Sitzung: „Man muss zu dem Schluss kommen, dass die beiden Herren mir gegenüber um einiges verdächtiger sind als Herr Kachelmann.“ Oberstaatsanwalt Oskar Gattner wies die Anschuldigungen als „haltlose Spekulationen“ zurück.

Der „Focus“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einer neuen angeblichen Zeugin, die der Staatsanwaltschaft von brutalen Übergriffen Kachelmanns berichtet haben soll. Diese Informationen könne die Zeitschrift nur von den Ermittlungsbehörden selbst bekommen haben, sagte Schwenn, der bereits am Mittwoch die Durchsuchung der Redaktionen von „Focus“ und der Illustrierten „Bunte“ beantragt hatte. Von dieser Durchsuchung, sagte Schwenn in einer Verhandlungspause, erhoffe er sich die Beschlagnahmung von „Verzehrbelegen in Zusammenhang mit Amtsträgern“. Möglicherweise sei Vertretern der Staatsanwaltschaft so „Vorteilsannahme in Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Diensthandlung“ nachzuweisen. Damit deutete Schwenn an, dass er die Staatsanwaltschaft nicht nur der Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an den „Focus“, sondern offenbar auch der Bestechlichkeit verdächtige – ohne jedoch das Wort selbst auszusprechen. Das Gericht äußerte sich nicht, ob es eine Durchsuchung der Redaktionsräume tatsächlich anordnen werde.