Unionspolitiker schreiben Grüne als Koalitionspartner zukünftig ab

Nach dem Aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg haben führende CDU-Politiker künftigen Bündnissen mit den Grünen eine Absage erteilt.   

"Die Grünen sind kein Koalitionspartner für uns. Wir wollen auch nach 2013 mit der FDP weiter regieren", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung. "Die Grünen sind eben kein verlässlicher Partner." Sie seien aus rein wahltaktischen Gründen aus der Koalition in Hamburg ausgestiegen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der zusammen mit der FDP regiert, kritisierte dies als "Flucht aus der Verantwortung". "Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie zukünftig auch mit der CDU regieren wolle oder mit wem sonst. Ich habe das so verstanden, dass sie sich eindeutig für eine Mehrheit mit rot-rot ausgesprochen haben", sagte Tillich auf der CDU-Präsidiumssitzung.

Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) schloss allerdings im NDR Info-Radio ein erneutes Bündnis mit den Grünen trotz heftiger Kritik an dem Vorgehen der Grün-Alternativen Liste (GAL) nicht völlig aus. Diese hatte am Sonntag die schwarz-grüne Koalition in Hamburg platzen lassen. "Es gibt kein klares "Nein", aber es ist natürlich deutlich schwieriger geworden nach der Absage von gestern", sagte er.